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MdL Ulrike Müller auf der Donaugartenschau

MdL Ulrike Müller (4.v.l.) beim Rundgang durch die Landesgartenschau, begleitet von (v.l.) Thomas Brunner, Stefan Zitzelsberger, Dr. Georg Meiski, Karl-Adolf Pfestorf, Reinhard Leuschner und Hans Grill. Fotos: Friedberger

Deggendorf. (tfr) Mit einem Rundgang durch die Landesgartenschau hat MdL Ulrike Müller ihren Besuch beim Freie Wähler-Kreisverband verbunden. Beim anschließenden Pressegespräch im „Ruderhaus“ legte die Spitzenkandidatin für die Europawahl ihre Vorstellungen und Schwerpunkte für die politische Arbeit auf EU-Ebene dar. Außerdem wurde über die Modalitäten und Zielsetzungen von Landesgartenschauen im allgemeinen und Deggendorf im besonderen diskutiert.


Die Führung durch das Gartenschau-Gelände zusammen mit circa 20 Kreisverbandsmitgliedern übernahm der ausscheidende Deggendorfer Stadtrat Karl-Adolf Pfestorf. Bei aller bekannten Kritik, die gerade auch von den Freien Wählern Deggendorf an der Landesgartenschau geübt worden war, zog er letztlich ein überwiegend positives Fazit.  Allein schon die Fußgänger- und Radlerbrücke werde Generationen überdauern und verbinde beiden Seiten der Donau, wenngleich der Preis von 10 Millionen die ursprüngliche Kostenschätzung weit übertraf, ebenso wie bei den Deichgärten. Deutlich für die Landesgartenschau positionierte sich der Plattlinger Stadtrat und neu gewählte Kreisrat Reinhard Leuschner. Die Landesgartenschau sehe er als Gewinn für die Region. Kreisvorsitzender Dr. Georg Meiski verwies auf die undurchsichtige Vergabepraxis bei den Landesgartenschauen, die auch vom Rechnungshof gerügt worden sei. Die Vergabe erfolge durch eine Fördergesellschaft, die aus gärtnerischen Interessenverbänden bestünde. Es gebe keine konkreten Förderkriterien, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen werde nicht beachtet und Folgekosten und Nachnutzungskonzepte nicht berücksichtigt. Eine Vergabe für die Landesgartenschau erfolge nur bei Abschluss eines Durchführungsvertrages mit dem Verband, wobei der Vertrag bei Finanzierung durch ein kommunales Tochterunternehmen nicht dem Kommunalen Prüfungsverband unterliegen soll.

Nach Feststellung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes sei Deggendorf „kritisch“ verschuldet. Die Stadt trage die komplette Kostenlast während die gesicherte Kostendeckung bei der Fördergesellschaft liege. Zudem fehlten Vereinbarungen über Schadenersatz bei Nichterfüllung seitens des Verbandes. Meiski forderte für die Zukunft eine systematische Überprüfung und Bewertung der Landesgartenschauen und eine Neuausrichtung in der Zielsetzung, bei der demografischer Wandel, Klimawandel, Energiewende, regionale Energieerzeugung und Innenstadtförderung bestimmende Faktoren sein müssten. Zudem sollte die Entscheidung über die Durchführung einer Landesgartenschau nicht den wirtschaftlichen Interessenverbänden überlassen werden sondern Fachleuten der Stadtentwicklung, des Umweltschutzes, der Energieerzeugung und der Soziologie, führte Meiski aus. Auf die Europawahl eingehend unterstrich Ulrike Müller die dringende Notwendigkeit gesunden Menschenversand und Bürgernähe in das EU-Parlament einzubringen. Die Freien Wähler streben ein Europa der Bürger und Regionen, mit gelebter Demokratie an, kein zentralistisches Europa der Eliten und Lobbyisten. Sollte sie gewählt werden, sehe sie einer ihrer Hauptaufgaben auch darin, Transparenz zu schaffen und Gesetzentwürfe und Verordnungen frühzeitig an die Basis weiterzugeben. Das Europaparlament und der Ausschuss der Regionen müsse gegenüber der Kommission massiv gestärkt werden, betonte Müller.

Auf die Kritik und die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm eingehend, stellte sie klar, dass die Freien Wähler eindeutig zu Europa stehen. „Wir sind für Europa, auch für den Euro, aber gegen eine Schuldenunion“, betonte Müller. Die Gesprächsrunde im Ruderhaus gestaltete sich überparteilich, nachdem auch CSU-Kreisrätin und Bezirksbäuerin Maria Biermeier dazu kam. Müller und Biermeier kennen sich durch ihre Arbeit als Kreisbäuerinnen im Bauernverband und waren sich in wesentlichen Fragen, gerade auch zur bäuerlichen Landwirtschaft und ihrer Ablehnung der Agro-Gentechnik einig. „Wir wollen die grüne Gentechnik nicht und brauchen sie nicht“, unterstrich Müller, verwies aber darauf, dass 40.000 Produkte im Handel seien, die gentechnische veränderte Bestandteile aufweisen. Stellvertretender Landrat Josef Färber forderte, die EU solle sich auf Kernthemen wie Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik konzentrieren und weniger auf kleinkarierte Verordnungen setzen.